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Gerechtigkeit der deutschen Justiz? #StopptDiePolizeigewalt

Stichwort G20-Gipfel: Am 7. und 8. Juli letzten Jahres haben sich die Imperialisten in Hamburg versammelt. Um die Welt vor dem Elend zu retten? Keineswegs!
Während des Gipfels kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den DemonstrantInnen. Es wurden DemonstrantInnen während des G20-Gipfels festgenommen, manche paar Tage, manche jedoch über mehrere Monate hinweg. Die Betroffenen wurden mittels Zwangsentkleidung durchsucht und teilweise mehr als 20 Stunden, ohne vor den Haftrichter vorgeführt worden zu sein, zu unrecht festgehalten.
Um gegen den willkürlichen Akt der Polizei rechtlich vorzugehen, wurden eine Reihe von nachträglichen Beschwerden eingeleitet. Das Landgericht Hamburg hat seine erste Entscheidung gefällt und ,,die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und rechtswidrig erklärt“. Diese  Art der Entscheidung zeigt sehr deutlich, dass wie immer die Polizei geschützt wird, obwohl es offensichtlich ist, dass mehrere Grundrechte der Betroffenen verletzt worden sind.
Nun wird deutschlandweit darüber debattiert ein neues Gesetz, welches  man ,,Polizeiaufgabengesetz“ nennt, herauszubringen. In manchen Bundesländern wie in Bayern wurde diesem Gesetz zugestimmt. Dies legalisiert die Willkür der Staatsgewalt und nichts anderes!
Mit dem Gesetz wird der Polizei erlaubt, in jeglicher Art vorzugehen, Handgranaten in Demonstrationen einzusetzen, sich in Chats einzuschleusen, Menschen lediglich aufgrund eines Verdachts festzunehmen uvm.
Das bedeutet nichts anderes, als dass das Schicksal aller Menschen dem Gewissen des einzelnen Polizisten überlassen ist.

Wir als YDG – Neue Demokratische Jugend werden unsere Rechte nicht mit Füßen zertreten lassen! Wir werden uns jeder Art von Ungerechtigkeit entgegenstellen!

– Stoppt die Polizeigewalt!

– Gerechtigkeit statt scheinheilige Gerechtigkeit!

– Wer schweigt, stimmt zu!

YDG – Neue Demokratische Jugend