Redebeitrag der ATIK zu den Efrin Protesten und Newroz Feierlichkeiten

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Bereits der Revolutionär Che Guevara wusste, dass die Solidarität unsere größte Waffe sein muss – und zwar über sämtliche Landesgrenzen, Nationalitäten, Religionen und all den Aspekten, die uns trennen, hinweg! In diesem Zeichen der Solidarität begehen wir auch heute und hier das kurdische Neujahrsfest Newroz! Newroz piroz be!

Seit dem 20. Januar führt die faschistische türkische Regierung einen Angriffskrieg gegen Efrin, dem Kanton der autonomen Selbstverwaltung im Norden Syriens, Rojava. Und seit Beginn dieses Krieges propagieren Erdogan und Co., dass sie gegen den angeblichen Terrorismus, einem Freifahrtschein für jegliche Angriffe, Repression und Kriege, vorgehen und keinerlei Zivilisten etwas antun würden. Doch dass die Realität de facto anders aussieht, verschweigen nicht  nur die türkischen Medien, die unter dem Monopol Erdogans stehen, sondern auch die westliche Presse viel zu oft. So wird nicht oder nur am Rande darüber geredet, dass bei den Luftangriffen vergangenes Wochenende das Krankenhaus in Efrin bombardiert wurde und Hunderte Menschen schon allein deshalb ermordet wurden. Das ganze Wochenende über war nicht nur das Krankenhaus Ziel türkischer Luftangriffe, sondern das gesamte Stadtzentrum. Zuvor noch haben die türkischen Streitkräfte und ihre Unterstützerarmee, die Freie Syrische Armee, eine humanitäre Katastrophe billigend in Kauf genommen, indem sie die Strom- und Wasserversorgung der gesamten Stadt verhindert hatten. Auch flog die türkische Armee bewusst Luftangriffe gegen Staudämme und Wasserwerke. Gleichzeitig verhinderte die türkische Armee mithilfe ihrer islamistischen Söldnertruppen die Belieferung der Stadt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Schon allein diese Aspekte zeigen, dass die türkische Regierung unter dem Diktator Erdogan keinerlei Scheu vor zivilen Opfern hat. Hinzu kommt, dass de facto jegliche Kriege bis dato stets am meisten der Zivilbevölkerung Tod, Armut, Zerstörung und Verluste gebracht haben.

Insbesondere aus diesem Blickwinkel heraus, müssen wir gerade hier in Deutschland gegen die Angriffe Erdogans und seiner Mörderbanden aktiv werden. Denn die deutsche Regierung nimmt diesen völkerrechtswidrigen Angriff nicht nur schweigend hin, sondern unterstützt ihn aktiv. Die BRD mordet in Efrin mit! Auch all diejenigen, die diesem Morden schweigend zusehen,sind mitschuldig!

Die aktive Unterstützung der BRD beruht nicht nur auf der Tatsache, dass Erdogan mit deutschen Leopard II Panzern in Syrien einmarschiert ist, sondern auch weiterhin Rüstungsexporte in die Türkei gebilligt werden. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BRD in den ersten fünf Wochen des türkischen Angriffskrieges die Ausfuhr von Waffen im Wert von 4,4 Millionen Euro an Ankara genehmigt hat. Zuvor hatte der ausscheidende Außenminister Sigmar Gabriel selbst erklärt, dass die Rüstungsexporte an die Türkei gestoppt wären, da das rechtlich untersagt sei. Unterm Strich bedeutet das, dass die deutsche Regierung rechtswidrig handelt und die Türkei weiterhin jegliches Kriegsmaterial erhält, mit welchem es in fremde Länder einmarschieren, diese annektieren und Menschen ermorden kann. Während die faschistische türkische Regierung und ihre Mörderbanden in einer sichtbaren Vorreiterrolle Efrin versuchen zu belagern und zu plündern, mordet die deutsche Regierung in Efrin aus dem Hinterhalt heraus mit!

Aber nicht nur die Rüstungsexporte zeigen, wem die deutsche Regierung, die sich sonst immer und bei jeder Gelegenheit als Hüter der Demokratie darstellt, tatsächlich beisteht und unterstützt. Nachdem vor über einem Jahr ein Erlass des Bundesinnenministeriums erfolgte, dass u.a. die Fahnen der YPG und YPJ und Abdullah Öcalans verboten seien, wurden nach und nach immer mehr Verbote erlassen. Zwischenzeitlich sind auch kurdische Parolen, die sich auf den Kampf und Widerstand der YPG/YPJ, der PKK und Abdullah Öcalans beziehen, verboten und auch immer wieder ein Grund, Demonstrationen und Kundgebungen aufzulösen.

Der BRD ist aber auch dieser Rahmen an Zugeständnissen an die faschistische Türkei nicht genug! Nein, sie setzte noch einen drauf, indem sie am 8. März die Räumlichkeiten des Verlags Mezopotamia und MIR Multimedia in Neuss durchsuchen und hunderte Bücher und Musikalben beschlagnahmen ließ. Die Umsetzung dieser Operationen fand unmittelbar nach den Verhandlungen des deutschen und des türkischen Außenministers am 6. März statt, was gewiss keinen Zufall, sondern klare Zugeständnisse der BRD an die Türkei darstellt. Repression gegen fortschrittliche und demokratische Organisationen und Einzelpersonen sind in Deutschland jedoch keine Neuheit. Seit Jahren werden auch hier in der BRD insbesondere fortschrittliche migrantische und deutsche Organisationen verfolgt und mithilfe der Gesinnungsparagraphen 129 a/b inhaftiert – zum größten Teil bedarf es in diesem Kontext nicht einmal handfester Beweise. Seit Jahren ist es bereits eine gängige Praxis in Deutschland, dass Aktivisten von Nav-Dem und der anatolischen Föderation inhaftiert und für Jahre weggesperrt werden. Auch der Prozess gegen zehn Mitglieder der ATIK, die seit dem April 2015 in München inhaftiert sind, ist ein Teil dieser Zugeständnisse. Der Versuch die bundesweite Newroz Veranstaltung in Hannover zu verbieten, steht in derselben reaktionären Tradition. All diese Fakten und Tatsachen zeigen, dass die deutsche Regierung genau so viel Blut an ihren Händen kleben hat wie die faschistische türkische Regierung und ihre dschihadistischen Mörderbanden!

Jegliche Repression, Unterdrückung und Gewalt zielt darauf ab, Menschen, die sich gegen jegliche Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung organisieren, und für eine Gesellschaft jenseits von Krieg, Tod und Zerstörung kämpfen, mundtot zu machen.

Doch für diese Bestrebungen haben wir seit Jahrzehnten nur eins übrig: Widerstand! Allen Gewalten zum Trotz organisieren wir uns, kämpfen und leisten Widerstand!

So wie bereits die Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ Kobane verteidigt haben, so werden wir auch heute siegen! Auch wenn die YPG und YPJ – zum Schutze der zivilen Bevölkerung und ihrer Evakuierung – sich aus dem Stadtzentrum zurückgezogen haben, werden sie Efrin zurückgewinnen. So wie wir bereits vergangenen Samstag in Hannover das kurdische Neujahrsfest, Newroz, gefeiert, und seit dem 20. Januar die Straßen nicht mehr verlassen haben, so wächst der Widerstand in der BRD insbesondere gegen die deutschen Rüstungsexporte immer mehr! Vergangene Woche haben in der Nacht zum Donnerstag Unbekannte eine SPD-Zentrale in Marburg mit roter Farbe bemalen, bereits am Mittwoch wurde eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall ebenfalls mit Farbe beworfen und dann blockiert. Im niedersächsischen Soltau brannten Mittwochnacht Bundeswehrfahrzeuge, in Celle wurden die Scheiben eines Rekrutierungsbüros der Bundeswehr eingeworfen.  In Bern, einer Stadt in der Schweiz, sind vergangene Woche gegen sechs Uhr morgens mehrere Feuerwerkskörper in die Luft gegangen, um der friedlichen Idylle ein Ende zu setzen und den Menschen das Gefühl von explodierenden Bomben näher zu bringen. Unser Widerstand wächst und wir werden die Straßen nicht eher verlassen, eher die Türkei sich aus Rojava zurückzieht, die BRD ihrer aktiven Unterstützung ein Ende setzt und das Morden ein Ende nimmt! Unser Kampf wird so lange weitergehen, bis die demokratische Selbstverwaltung und Frauenrevolution in Rojava siegt! Euren Lügen, dreckigen Verhandlungen und Verträgen zum Trotz, wider euren Kriegen, Zerstörungen und Morden, wir werden siegen!

Hoch die internationale Solidarität!