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WIR SIND NICHT ALLE – ES FEHLEN DIE GEFANGENEN

Der 18. März ist ein Tag, an dem auf die Situation von politischen Gefangenen aufmerksam gemacht werden soll. Er ist ein Tag des Kampfes für die Freilassung aller politischen Gefangenen. 1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern diesen Tag angesichts der Repressionen im 19. Jahrhundert gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung zum „internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ausgerufen.

Die Repressionen herrschen heute immer noch vor unseren Augen. Heute gibt es unzählige politische Gefangene weltweit, die nur wegen ihren politischen Aktivitäten inhaftiert wurden. Tausende Journalisten sind aufgrund der Tatsache, dass sie die Wahrheit berichteten, inhaftiert.

Die Türkei ist weltweit das Land, in dem am meisten politische Gefangene ermordet werden. Durch Hungerstreiks, Todesfasten und Folter sind seit den 80er Jahren 3000 politische Gefangene ums Leben gekommen. Mit der faschistischen AKP-Regierung verschlechterte sich die Situation der politischen Gefangenen durch folgende Maßnahmen: „Kein Recht auf Verteidigung, lange Zeit keine Gerichtsverhandlung, kein Recht auf Besuch durch die Familie, kein Recht auf Kontakt mit Mitgefangenen“ und andere Mittel für Unterdrückung!

Doch diese Maßnahmen sind auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern wieder zu finden. In der gesamten Geschichte der BRD werden Linke jahrelang verfolgt und inhaftiert, seit 9/11 werden mit dem §129 b MigrantInnen verfolgt, wie z.B. die PKK und die DHKP-C. Aufgrund ihrer revolutionären oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und der Migrantinnen und Migranten insbesondere in Europa wurden ATIK-Mitglieder und AktivistInnen erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden der BRD. Am 15. April 2015 wurden 13 Personen festgenommen. Zehn von ihnen wird seit dem 17. Juni 2016 vor dem OLG München der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, die TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“) unterstützt zu haben. Die Partei ist in Deutschland nicht einmal verboten und es wird sichtbar, dass die Bundesstaatsanwaltschaft das Repressionsinstrument §129b weiter ausbaut.

Gersten in Halabja (Irak) und heute in  Afrin werden erneut mit deutschen Waffen Massaker an Kurdinnen und Kurden verübt. Beim Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer Al-Qaida-Söldner gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen im großen Stil Leopard-II-Panzer, Mercedes-LKW, Heckler&Koch-Gewehre und Haubitzen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Entgegen der Zusicherungen des damaligen Außenministers Gabriel erteilte die Bundesregierung auch nach Beginn des Angriffs auf Afrin 20 weitere Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei. Widerstand und Proteste gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg werden mit voller Härte der deutschen Repressionsorganen unterdrückt.

Hiermit fordern wir die internationale Öffentlichkeit auf, mit Solidarität die Mauern der Gefängnisse zu überwinden. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, müssen wir diese Solidarität gemeinsam auf die Straßen tragen.

  • WEG MIT DEN GESINNUNGSPARAGRAPHEN 129 a/b!
  • SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN – FEUER UND FLAMME DEN REPRESSIONBEHÖRDEN!
  • NO JUSTICE, NO PEACE – KAMPF DER KLASSENJUSTIZ!
  • FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

YDG (Neue Demokratische Jugend) Deutschland