Imperialistische Kriegsmaschine NATO trifft sich erneut

Imperialistische Kriegsmaschine NATO trifft sich erneut

AGENDA: „Übergang zum Kriegsgedanken“*

Am 24.-25. Juni 2025 versammeln sich NATO-Truppen in Den Haag. Das imperialistisch kapitalistische System, das für die Ausbeutung und Unterdrückung der weltweiten Arbeiter*innenklasse und aller Völker als Kriegsmaschine dient, bereitet sich auf den kommenden Prozess vor.

Obwohl das Nordatlantische Bündnis (NATO) von den westlichen Staaten als „Verteidigungsbündnis“ bezeichnet wird, verbergen sich dahinter andere wahre Absichten. Der eigentliche Zweck der NATO ist es, die sozialistische Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg zu unterdrücken, den antiimperialistischen Bewegungen unter Führung der Sowjetunion Einhalt zu gebieten und die globale Hegemonie des kapitalistischen Systems aufrechtzuerhalten.

Der Aufbau sozialistischer Regime in Osteuropa und die Ausbreitung der Arbeitermacht stellten eine ernsthafte Bedrohung für das westliche Kapital dar. In Reaktion darauf wurde die NATO nicht nur als militärisches Bündnis, sondern auch als Instrument des Klassenkampfes gegen den Sozialismus konzipiert. Die Organisation basiert auf einer antikommunistischen Ideologie und hat das Ziel, sozialistische Revolutionen zu verhindern, Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfe der Völker zu unterdrücken und den kapitalistischen Status quo zu sichern.

Aus diesem Grund steht die NATO weniger für Verteidigung, sondern vielmehr für Angriff, sie vertritt kein Friedensinteresse, sondern schützt die Interessen des Kapitals und ist ein Werkzeug des imperialistischen Regimes. In diesem Sinne ist die NATO eine globale Druckmaschine, die nicht für die Sicherheit der Völker, sondern für die Sicherung des Kapitals arbeitet und versucht, revolutionäre Veränderungen zu verhindern.

Die NATO: Das militärische Werkzeug des Imperialismus!

Die NATO (Nordatlantikvertrag-Organisation) wurde am 4. April 1949 durch den Washington-Vertrag gegründet, an dem zunächst 12 Staaten, darunter die USA, beteiligt waren. Obwohl ihre Zielsetzung offiziell als „Verteidigung der Mitgliedsstaaten gegen äußere Bedrohungen“ formuliert wird, hat die Organisation in Wirklichkeit die Funktion und Rolle, die kapitalistisch-imperialistische Ordnung zu bewahren und auszubauen. Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die USA und ihre Verbündeten die Lücke, die die große Zerstörung hinterlassen hatte, um ihre Hegemonie zu festigen. Während viele fortschrittliche Volksbewegungen in Europa gegen den Faschismus kämpften, entwickelten sich gleichzeitig auch sozialistische Gedanken. Um diese fortschrittlichen Bewegungen und den Einfluss der Sowjetunion zu bremsen, wurde die NATO als militärisches Bündnis organisiert. Ihre Gründung diente nicht nur dem Schutz vor der Sowjetunion, sondern auch der Sicherung gegen die aufkommenden antiimperialistischen und antifaschistischen Wellen in Europa. Damit ist die NATO ein militärisches Mittel gegen die Arbeiter*innenklasse und die Völker. Während des Kalten Krieges zeigte die NATO ihre Präsenz durch Militärbasen, Nuklearwaffen und geheime Operationen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellten. Unterstützt von den USA wurden konterrevolutionäre Aktivitäten, Gladio-ähnliche Strukturen, Putsche und schmutzige Kriegsführung etabliert. In Ländern wie der Türkei, Griechenland oder Italien wurden NATO-unterstützte faschistische Gruppen gegen sozialistische und fortschrittliche Bewegungen eingesetzt.

Imperialistische Kriege und Interventionen der NATO

Die Interventionen der NATO sind nicht nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher und politischer Natur. Die Expansion der NATO verfolgt kapitalistische Interessen, wobei Kriege und Besetzungen großes Leid für die Völker verursachen und weiterhin verursachen. Die wichtigsten militärischen Interventionen der NATO im Überblick:

Koreakrieg (1950–1953)

Der erste große Einsatz der NATO war im Koreakrieg. Nach der Teilung Koreas in Nord und Süd griff Nordkorea den Süden an. Unter dem Mandat der Vereinten Nationen und unter Führung der USA griff die NATO-Militärallianz ein, um die westlichen Interessen in Asien zu sichern, den sowjetischen Einfluss zu brechen und die amerikanische Hegemonie auszubauen. Der Krieg kostete Millionen Menschenleben und teilte die Halbinsel in zwei.

Vietnamkrieg (1955–1975)

Der Vietnamkrieg war kein direkter NATO-Einsatz, aber ein Teil der imperialistischen Bestrebungen des Westens, den sozialistischen Wandel in Vietnam zu verhindern. Die USA intervenierten aus antikommunistischen Motiven, wobei NATO-Interessen indirekt beteiligt waren. Der Krieg führte zu enormen Zerstörungen und Millionen von Toten.

Bosnien-Herzegowina (1992–1995)

Während des Bosnienkriegs führte die NATO Luftangriffe im Rahmen von UN-Missionen durch und entsandte Bodentruppen. Ziel war es, die imperialistischen Interessen im Balkan zu sichern. Ihre Präsenz verstärkte die Kontrolle der imperialistischen Mächte, wobei die Bevölkerung unter den Folgen litt.

Kosovo (1999)

Die NATO intervenierte ohne UN-Genehmigung und führte Luftangriffe gegen Serbien durch, um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Kosovo zu sichern. Die Intervention führte zu zivilen Opfern, ethnischer Vertreibung und politischen Umwälzungen, die den Einfluss der imperialistischen Mächte in der Region festigten.

Afghanistan (2001–2021)

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 startete die NATO eine langjährige Intervention in Afghanistan mit angeblichem Anti-Terror-Kampf. Das eigentliche Ziel war jedoch die Kontrolle über Energiequellen Zentralasiens. Der Krieg endete mit großen Zerstörungen, Millionen Toten und dem Wiedererstarken der Taliban.

Libyen (2011)

Die NATO griff unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, Libyen an, um das Regime Gaddafi zu stürzen und das Land zu zersetzen. Das Ergebnis war Chaos, Verlust der Souveränität und die Errichtung imperialistischer Einflusszonen.

Ukraine (seit 2014)

Nach Russlands Annexion der Krim 2014 und den Konflikten in der Ostukraine verstärkte die NATO ihre Expansion nach Osten. Die Unterstützung für den faschistischen Putsch in Kiew und die Aufrüstung der Ukraine schüren die Konfrontation mit Russland. Der Konflikt eskaliert zunehmend, mit Drohungen eines Weltkriegs.

Syrien (seit 2011)

Der syrische Bürgerkrieg ist ebenfalls Teil imperialistischer Interessen. NATO und ihre Verbündeten unterstützten verschiedene bewaffnete Gruppen, um den Sturz Assad zu erreichen. Dabei wurden massive Zerstörungen und Millionen von Flüchtlingen verursacht. Die Interessen um Energie und geopolitische Kontrolle sind entscheidend.

Palästina (seit 1948)

Der Staat Israel wurde 1948 gegründet und dient als Front des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. NATO und westliche Mächte unterstützen Israel in seinem Angriff auf die palästinensischen Gebiete, was zu großem Leid und Vertreibung führt.

Afrika: Sahara, Sahel und Boko Haram

In Afrika, insbesondere im Sahara- und Sahel-Gebiet, interveniert die NATO im Rahmen von Operationen unter Führung Frankreichs, um die imperialistischen Interessen zu sichern, Ressourcen zu kontrollieren und Einfluss zu sichern. Konflikte, Aufstände und Kriege werden genutzt, um die Kontrolle zu festigen.

Die Türkei und die NATO

Die Türkei trat 1952 der NATO bei und ist seitdem Teil der westlichen imperialistischen Strategie. Sie sorgt für strategische Positionen im Nahen Osten, in Europa und Zentralasien und ist an zahlreichen Konflikten beteiligt, unter anderem durch Putsche und Repressionen im Inneren. NATO-Politiken stärken neoliberale Reformen und die Unterdrückung sozialer Bewegungen in der Türkei.

NATO’s Neue Erweiterungspolitik

Die Osterweiterung der NATO ist Teil einer neuen expansiven Politik, die nach dem Kalten Krieg begonnen hat. Besonders mit der Ukraine-Krise hat die provokative Erweiterungsstrategie der NATO die Gefahr eines neuen Krieges erhöht und die globale Stabilität bedroht. Imperialistische Blockkonflikte schüren Feindseligkeiten unter den Völkern, während Waffen- und Rüstungsfirmen ihre Profite steigern.

Die offene Unterstützung der USA und des Westens für die Ukraine hat die Spannungen mit Russland verschärft und eine regionale Kriegssituation vorbereitet.

Die Interventionen der NATO in der Ukraine sind Teil eines imperialistischen Machtkampfes. Der Anschluss Krim’s durch Russland und die westliche Hegemonie in der Ukraine sind direkte Folgen der NATO-Erweiterungspolitik.

Unser Planet befindet sich auf dem Weg zu einem neuen imperialistischen Verteilungskrieg. Während der Krieg in der Ukraine nach der Invasion Russlands andauert, steigt die Unsicherheit in Bezug auf die Rolle von Trump bei einer möglichen zweiten Amtszeit in den USA, die EU arbeitet an der Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten und an der Erhöhung der Militärausgaben. Dieser Gipfel ist ein entscheidender Punkt für die zukünftigen Entscheidungen des Bündnisses. Beim Washington-Gipfel 2024, dem 75. Jubiläum der NATO, wurden Unterstützung für die Ukraine, Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung globaler Partnerschaften hervorgehoben. Der andauernde russische Überfall hat die NATO veranlasst, insbesondere an der Ostflanke verstärkt neue Mitglieder aufzunehmen. Zudem werden in den strategischen Dokumenten der NATO China und Russland als neue Bedrohungen identifiziert, was die Bemühungen, die NATO am Leben zu erhalten, weiter vorantreibt.

Die imperialistischen Aggressionen, angeführt von den USA und Großbritannien, verursachen in Regionen wie Palästina, die Ukraine, Libanon, Sudan, Syrien, Jemen und Kongo regionale Kriege, um ihre Macht zu erhalten und die Kontrolle über Märkte, hauptsächlich in China, auszuweiten. Unterstützt durch Zionismus in Palästina und mit der Einflussnahme auf den Libanon durch Hisbollah, sowie durch die Unterstützung extremistischer Gruppen wie HTS und SNA in Syrien, versucht das imperialistische Establishment, Regimewechsel und territoriale Kontrolle zu erreichen.

Es ist offensichtlich, dass die imperialistische Aggression in den kommenden Jahren noch zunehmen wird, angesichts der laufenden Kriegsaufbereitungen. Die Anzeichen für einen neuen imperialistischen Teilungskrieg sind überall sichtbar und deutlich spürbar.

In Europa entwickeln sich ähnliche Szenarien. Im Rahmen des Kampfes um Marktanteile in einem verschärften Wettbewerb haben die imperialistischen Mächte Europas, insbesondere die USA und ihre Verbündeten, die NATO verstärkt und ihre Einflussmöglichkeiten ausgebaut. In vielen europäischen Ländern sind bei den jüngsten Wahlen rechtsextreme und faschistische Parteien stark gewachsen, und in einigen Ländern wurden regierende Regierungen gebildet. Dies deutet auf die Entstehung kriegsbereiter Regierungen in Europa hin.

Die von imperialistischen Mächten verursachten regionalen Kriege fordern weiterhin Tausende von zivilen Opfern. Russland hat in der Ukraine Tausende von Zivilisten getötet, ebenso in Palästina, wo Zehntausende Frauen und Kinder ums Leben kommen. Die Massaker des Zionismus in Palästina haben sich auch auf den Libanon und Jemen ausgeweitet, wo hunderte Zivilisten ums Leben kamen. Heute tötet die faschistische türkische Regierung, die mit imperialistischen Interessen zusammenarbeitet, vor allem in Rojava, die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten.

Gegen die von NATO, USA, Großbritannien und Israel begangenen Morde protestieren weltweit unterdrückte Völker mit Demonstrationen und zeigen so ihren Widerstand.

Militärische Ausgaben und Budgets der NATO-Mitgliedsstaaten

Die Militärausgaben der NATO-Staaten beliefen sich im Jahr 2024 auf insgesamt etwa 1,47 Billionen US-Dollar. Dies ist die höchste Summe in der Geschichte der kollektiven Verteidigungsausgaben der NATO.

Land – Militärausgaben (in Milliarden US-Dollar):

– USA: 860

– Deutschland: 68,1

– Großbritannien: 65,7

– Frankreich: 56,6

– Italien: 31,5

– Polen: 29,1

– Kanada: 28,9

– Spanien: 19,1

– Niederlande: 16,7

– Türkei: 15,8

– Norwegen: 8,8

– Rumänien: 8,4

– Finnland: 7,3

– Griechenland: 7,1

– Belgien: 7,0

– Dänemark: 6,7

– Ungarn: 5,0

– Tschechien: 5,0

– Sonstige: 16,5

Die USA stellt mit etwa 59 % der gesamten NATO-Ausgaben den größten Beitragszahler dar. Dieser enorme Anstieg der Militärausgaben und die kürzlich bekanntgegebenen Haushaltspläne sollten als Vorbereitung auf einen kommenden imperialistischen Machtkampf verstanden werden. NATO ist nicht nur ein militärischer Block, sondern auch ein Instrument des Kapitalismus, das militärisch-politisch genutzt wird. Die Existenz der NATO stellt eine Bedrohung für die Freiheit und den Unabhängigkeitskampf der Völker dar. Sie verteidigt die Interessen imperialistischer Länder und schürt damit nicht nur Kriege, sondern wird auch zu einem Werkzeug zur Verteidigung kapitalistischer Interessen. Dies bedeutet mehr Ausbeutung, Militarismus und das Leiden der Bevölkerungen. Die aktuellen Interventionen der NATO im Nahen Osten, Afrika und Asien führen täglich zu mehr Toten und zur Ausbeutung von Ressourcen zugunsten kapitalistischer Interessen. Die NATO ist eine zentrale Akteurin der globalen imperialistischen Aggressionen. Jede Intervention nährt nicht nur die Kriegsmobilmachung, sondern verschlechtert auch das Leben der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Völker. Die Erweiterung der NATO bedeutet heute keinen Kampf für die Freiheit der Völker, sondern Krieg zur Sicherung des Fortbestehens des Kapitalismus.

Tagesordnung der Konferenz

Aus Sicht der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Völker ist die Zukunft äußerst düster. Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Wiederwahl von Trump als Präsident der USA und der verstärkten Bemühungen Europas, seine Verteidigungskapazitäten auszubauen, ist dieses Gipfeltreffen von großer Bedeutung, da es die zukünftige Entwicklung des Bündnisses prägen wird.

Die Agenda des NATO-Gipfels 2025 wird sich auf drei Kernaufgaben konzentrieren: „Abschreckung und Verteidigung“, „Krisenprävention und -management“ sowie „Kooperationsbasierte Sicherheit“. Es wird die Lage der Mitgliedsstaaten erörtert, die die Verteidigungshaushalte nicht eingehalten haben, sowie die Planung neuer Haushaltsmittel. Besonders im Zuge des Krieges, der durch die russische Invasion in die Ukraine ausgelöst wurde, wird eine umfassende Strategie gegen Russland erwartet. Diese Strategie umfasst nicht nur militärische, sondern auch diplomatische, wirtschaftliche und cyberbezogene Maßnahmen.

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat betont, dass die Allianz eine „Kriegsmentalität“ annehmen müsse. Auf diesem Gipfel wird außerdem erneut die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufkommen; eine gemeinsame Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist jedoch noch nicht getroffen. Die NATO plant, die Verteidigungskapazitäten durch Erhöhung der aktuellen 80 Verbände auf 120–130 Verbände zu verstärken. Dafür sollen unter anderem in Deutschland sieben neue Verbände (ca. 40.000 Soldaten) aufgebaut werden. Allerdings erschweren Personalmangel und Haushaltsbeschränkungen in Deutschland die Umsetzung dieses Ziels

Mit der Digitalisierung von Kriegswaffen investiert die NATO zunehmend in Cyber-Sicherheit und Künstliche Intelligenz. So hat Großbritannien seine Cyber- und elektromagnetischen Kriegseinheiten zusammengelegt und eine neue Befehlshierarchie geschaffen. Solche Schritte verfolgen das Ziel, die technologische und digitale Modernisierung der imperialistischen Kriegsmacher-NATO voranzutreiben. Zudem werden neue imperialistische Politiken für den Nahen Osten, Nordafrika und die Afrikanische Union diskutiert.

Der Kampf gegen die NATO ist unerlässlich!

Die NATO erklärt ihre Existenzgrundlage damit, „die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen“, und hat sich seit ihrer Gründung als eine riesige Terrororganisation gegen die Völker der Welt organisiert, die als Kriegsmaschine fungiert. Aufgrund eigener Interessen, interner Konflikte und der Verteilung zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten fördert sie das Wettrüsten und regionale Konflikte.

Der Kampf gegen die NATO bedeutet nicht nur den Widerstand gegen eine imperialistische Militärorganisation; es ist auch ein Widerstand gegen Militarismus und ungerechte Kriege. Angesichts der immer offensichtlicher werdenden Gefahr eines imperialistischen Machtkampfes ist es zwingend notwendig, heute gegen die NATO und ähnliche imperialistische Verbände zu kämpfen. Dieser Kampf sollte unter der Führung antifaschistischer und antiimperialistischer internationaler Organisationen stehen und alle Kriegsgegner einschließen.

ATİK – Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa

*Im Lichte der jüngsten Entwicklungen betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Allianz in eine „Krieg-mentale“ übergehen müsse.

 

france: https://www.atik-online.net/blog/89119atik online

türkçe: https://www.atik-online.net/blog/emperyalist-savas-makinesi-nato-bir-kez-daha-toplaniyor

english: https://www.atik-online.net/english/the-imperialist-war-machine-nato-meets-again