Solidaritätshungerstreik für politische Gefangene

Die Jugendorganisationen YDG – Neue Demokratische Jugend und Young Struggle befanden sich vom 9.06. bis 11.06. in Frankfurt im Hungerstreik.

Von Budapest bis in die Türkei: Antifaschist*innen, die Widerstand leisten, werden angegriffen, eingesperrt und isoliert.

Auch in den Gefängnissen geht der Kampf weiter. In der Türkei befinden sich Aktivist*innen der SGDF nach den Massenverhaftungen vom 24.01. im Hungerstreik.

Unter dem faschistischen Erdoğan-Regime kommt es immer wieder zu Massenverhaftungen und Durchsuchungswellen gegen fortschrittlich denkende Menschen – wie zuletzt bei Aktivist*innen der YDG – Neuen Demokrat*innen Jugend und bei Perihan Erkılınç. Seit Jahren arbeitet sie als Journalistin für die Zeitung Özgür Gelecek. Sie berichtet direkt vor Ort über eine Vielzahl von Themen – von Arbeiter*innenwiderständen über Frauenproteste bis hin zum Kampf von LGBTI+.

Nun aber wird ihre journalistische Tätigkeit wie ein Beweismittel für einen Terrorakt dargestellt. Zu den in der Akte aufgeführten „Beweisen“ zählen unter anderem Fotos, die zu Berichterstattungszwecken aufgenommen wurden, sowie ihre Teilnahme an Presseerklärungen. Besonders bezeichnend für das Ausmaß der Vorwürfe ist, dass sogar ihr bei der Geburt gegebener Zweitname „Sevda“ in der Akte als „Deckname“ aufgeführt wird.

Perihan wurde am 29. April für vier Tage in Gewahrsam genommen, bevor sie am 2. Mai erneut inhaftiert wurde – sie befindet sich noch immer im Gefängnis. Der Druck auf unabhängige und revolutionäre Medien in der Türkei ist nicht neu. Doch jede neue Repressionswelle macht deutlicher, wie sehr die Presse daran gehindert wird, die Realität in einem faschistischen Staat sichtbar zu machen.

Perihan schreibt in einem Brief:

„Warum ist es eine Straftat, für die sozialistische Zeitung Özgür Gelecek als Journalistin tätig zu sein – also für eine Zeitung zu arbeiten, die eine revolutionäre, oppositionelle Stimme erhebt? Özgür Gelecek ist eine Zeitung, die insbesondere der Arbeiter*innenklasse, aber auch allen Unterdrückten eine Stimme verleiht!“

Auch deutsche Antifaschist*in Maja, die illegal an das reaktionäre Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, sitzt seitdem als nicht-binäre Person unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Männergefängnis in Isolationshaft. Nach zunehmenden Repressionen in der Haft und ohne Aussicht auf ein faires Verfahren trat Maja T. am 5. Juni in den Hungerstreik – mit der klaren Forderung: Rückführung nach Deutschland und die Fortführung des Prozesses dort unter Hausarrest.

Die Neue Demokratische Jugend erklärt:

„Genoss*innen, wir wissen, dass die Kämpfe, die ihr führt, die richtigen sind – und wir werden sie mit euch führen! Wir wissen auch, dass der Kampf in einem faschistischen Staat keine leichte Aufgabe ist, angesichts dessen, dass sie immer wieder versuchen, euch zu brechen. Wir stehen an eurer Seite – euer Wille und eure Stärke stärken auch uns.. Köpfe hoch!..“

Drei Tage lang versuchten die sich im Hungerstreik befindenden Aktivisti*nnen, die Stimme der politischen Gefangenen auf die Straße zu tragen. Sie hielten Mahnwachen ab, verteilten Flyer, tauschten sich mit Passant*innen aus und klärten über die Situation in den türkischen Gefängnissen auf.

„Wir unterstützen die Kämpfe der Antifaschist*innen und Revolutionär*innen – von der Türkei bis nach Ungarn!“

Die Jugendorganisationen fordern:

• Schließung der lebensbedrohlichen Isolationsgefängnisse in der Türkei!
• Aufhebung der Isolationshaft in der Türkei!
• Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei!
• Überstellung von Maja nach Deutschland!
• Ein Stopp der Auslieferungen von Antifaschist*innen nach Ungarn!
• Freiheit für Perihan Sevda Erkılınç!
• Ein Stopp der Kriminalisierung revolutionärer Medien!