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Presseerklärung bezüglich der Freilassung der Angeklagten im TKP/ML Prozess

ATIK | Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt.

Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir. Sie werden zwar weiterhin angeklagt und müssen an allen Gerichtsterminen nach wie vor erscheinen, jedoch sind sie vorerst in „Freiheit“.

Wir als ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) bewerten diese gute Nachricht trotzdem als ein weiteren „Etappensieg im Kampf gegen die politisierte Klassenjustiz“, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft stets wiederspiegelt.

Auch dieser Teilerfolg, nach der Freilassung von Mehmet Yesilcali hat erneut bewiesen, dass die effiziente Verteidigungsstrategie, die permanente Freilassungsforderungen der Rechtsanwälte, sowie der wachsender öffentlicher Druck gegen diese politisierte Anklage, nicht nur verhältnismäßig und rechtens, sondern auch schon längst fällig ist.

Das ist erneut ein gemeinsam errungener Teilerfolg der Verteidigung, der internationalen Öffentlichkeit, der loyalen-kritischen Berichterstatter in den deutschen Medien, der solidarischen Organisationen und fortschrittlichen Einzelpersonen mit den angeklagten revolutionär-kommunistischen politischen Persönlichkeiten in München.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), seine Mitgliedsföderationen, sowie die selbstständige Frauen Organisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendverband Neue demokratische Jugend (YDG) bedanken sich bei allen Menschen und Organisationen für den bisherigen unermüdlichen Engagement und die Solidarität!

Nichtdestotrotz gibt es 5 weitere Genossen, die immer noch ungerecht gefangen gehalten und isoliert werden. Deswegen geht unser politischer, juristischer und öffentlicher Kampf weiter, bis die restlichen 5 Angeklagten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas auch freigelassen sind und die ungerechtfertigte Anklage endlich fallengelassen wird.

Deshalb fordern wir erneut anlässlich dieser neuen Entwicklung:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen im TKP/ML Prozess und anderswo!
  • Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129 a und b!
  • Abschaffung der Verfolgungsermächtigungen durch die Regierungen in BRD!
  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
  • Stoppt die faschistische Diktatur von Erdogan und die Völkerrechtswidrige Intervention / den Krieg der türkischen Armee in Afrin / Nord Syrien!
  • Hoch die internationale Solidarität!

ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa